Dienstvertrag: wann Beratung und Analyse als Tätigkeit vergeben werden

Ein Dienstvertrag verpflichtet dazu, eine vereinbarte Tätigkeit sorgfältig zu erbringen, nicht dazu, ein bestimmtes Ergebnis herbeizuführen. Bezahlt wird die geleistete Arbeit, üblicherweise nach Zeit. Typisch ist die Vertragsform dort, wo das Ziel erst gefunden werden muss: bei einer KI-Beratung oder der Analyse eines Auftragswegs.

Dienstvertrag im BGB: Dienste gegen Vergütung

Nach § 611 BGB wird derjenige, der Dienste zusagt, zur Leistung dieser Dienste verpflichtet, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung. Gegenstand können Dienste jeder Art sein. Das Gesetz knüpft die Bezahlung damit an das Tätigwerden, nicht an einen messbaren Erfolg.

Daraus folgt eine andere Verteilung des Risikos als beim Werk: Führt sorgfältig erbrachte Arbeit nicht zum erhofften Ergebnis, bleibt der Anspruch auf Vergütung grundsätzlich bestehen. Wird schlecht gearbeitet, haftet der Dienstleister auf Schadensersatz; eine förmliche Übergabe mit Prüfung oder ein Recht auf Nacherfüllung wie im Werkrecht gibt es aber nicht.

Tätigkeit oder Erfolg: die Trennlinie zum Werkvertrag

Die Überschrift eines Vertrags entscheidet nicht über seine Einordnung. Maßgeblich ist, was die Parteien tatsächlich schulden. Eine einfache Prüffrage hilft: Lässt sich am Ende sagen, ob die Leistung erbracht ist, ohne auf die Arbeitszeit zu schauen? Wenn ja, liegt ein Werkvertrag nahe. Kann die Antwort nur lauten „es wurde sorgfältig gearbeitet“, handelt es sich um Tätigkeit.

• Werk: Eingehende Zahlungen werden automatisch der passenden Rechnung zugeordnet, geprüft an vereinbarten Beispielfällen.
• Dienst: Der Auftragsweg wird untersucht, und es wird dargestellt, an welchen Stationen sich Automatisierung lohnen könnte.

Warum KI-Beratung und Prozessanalyse meist Tätigkeit sind

Am Anfang eines Vorhabens steht selten ein fertiges Ziel. Die Geschäftsführung weiß, dass Angebote zu lange liegen oder Rechnungen nachgebucht werden, aber nicht, welcher Schritt die Ursache ist und ob ein Modell dort überhaupt hilft. Eine Prozessanalyse oder eine KI-Potenzialanalyse soll genau das herausfinden.

Ein Ergebnis dieser Arbeit kann auch lauten: Hier genügt eine einfache Regel, oder hier lohnt sich Automatisierung nicht. Würde man die Analyse als Werk vereinbaren, müsste vorher feststehen, was herauskommt – und die eigentliche Frage wäre vorweggenommen. Die Vergütung nach Tätigkeit ist deshalb kein Nachteil für den Auftraggeber, sondern passt zur Aufgabe.

Für die Geschäftsführung hat die Form einen weiteren Vorteil: Sie kann nach jeder Etappe neu entscheiden. Zeigt die Analyse, dass nur eine Station des Auftragswegs nennenswerten Aufwand verursacht, endet der Auftrag dort, und niemand bezahlt die Umsetzung eines Plans, der sich nicht trägt. Vereinbart wird dafür ein überschaubarer Umfang mit klarem Endpunkt statt einer offenen Begleitung.

Worauf es im Dienstvertrag ankommt

• Gegenstand und Umfang: welche Abläufe, Systeme und Gesprächspartner einbezogen werden.
• Arbeitsergebnisse: welche Unterlagen am Ende vorliegen, etwa eine Karte des Auftragswegs mit einer Bewertung je Station. Sie beschreiben die Tätigkeit, ohne einen Erfolg zu versprechen.
• Vergütung: Tagessatz oder Zeitkontingent, Abrechnung und Nachweis der geleisteten Arbeit.
• Kündigung: Bei Diensten höherer Art, die auf besonderem Vertrauen beruhen, erlaubt § 627 BGB unter bestimmten Voraussetzungen eine Kündigung jederzeit; ob das gelten soll, gehört ausdrücklich geregelt.
• Vertraulichkeit und Daten: eine gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung vor der Übergabe von Unterlagen, bei personenbezogenen Daten ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

Wenn aus Beratung Umsetzung wird

Die Grenze verschwimmt, sobald während der Analyse schon gebaut wird. Ein Prototyp, der nebenbei in den Betrieb wandert, ist schwer einzuordnen: Niemand hat ihn geprüft, und niemand weiß, welche Fälle er beherrschen muss. Sauberer ist ein klarer Schnitt. Die Analyse endet mit ihren Unterlagen; was daraus umgesetzt wird, bekommt einen eigenen Auftrag mit prüfbaren Kriterien.

Ein zweites Risiko betrifft die Steuerung. Auch bei einem Dienstvertrag organisiert der Dienstleister den Einsatz seiner Leute selbst. Aufgaben erhalten die eingesetzten Entwickler über eine benannte Projektleitung des Dienstleisters, nicht direkt von einzelnen Mitarbeitern des Auftraggebers.

Wie wir die erste Phase vertraglich fassen

Bei uns beginnt ein Vorhaben meist mit einer Analyse des Auftragswegs oder einer KI-Beratung, vereinbart als Tätigkeit nach Tagessatz. Im Angebot steht vorher, welche Unterlagen am Ende vorliegen: welche Station von der Anfrage bis zur Zahlung eine Regel braucht, welche eine Schnittstelle, wo KI Arbeit abnimmt und wo nichts automatisiert werden sollte. Die Umsetzung bieten wir danach getrennt als Festpreis mit Prüfung an. Wie die Beratung abläuft, beschreibt die Seite zur KI-Beratung Mittelstand.